„Wie geht’s noch besser?“ oder auch „Bilanz und Perspektiven“, unter diesem Motto hatte das Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Wohnen zum Kongress „Zwei Jahre Stadtumbau Ost“ am 27.11.2003 eingeladen. Ziel der Veranstalter war, etwa zwei Jahre nach Programmstart in erster Linie die Akteure des Stadtumbaus zu Wort kommen zu lassen, d.h. mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die tagtäglich mit dem Programm arbeiten. Damit sollte zum einen eine Zwischenbilanz gezogen und zum anderen die künftigen Perspektiven von „Stadtumbau Ost“ ausgelotet werden. Über 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, überwiegend Vertreter aus den Kommunen, der Wohnungswirtschaft, der Politik, Planungsbüros, Stadtwerken und der Wissenschaft haben die Einladung angenommen.

Den ersten großen Themenkomplex der Veranstaltung - „Wohnungswirtschaft“ - bestimmten Vorträge von Lutz Freitag, Präsident des GdW und von Reinhard Aehnelt (Institut für Stadtforschung Berlin), der Zwischenergebnisse aus einer Befragung von Wohnungsunternehmen zum Stadtumbau präsentierte. Den zweiten Schwerpunkt - „Stadtentwicklung“ - gestalteten die Präsentationen von Marta Doehler-Behzadi (Büro für Urbane Projekte Leipzig) und Ulrich Pfeiffer (Empirica) in ihrer Darstellung der Analyse der Wettbewerbsbeiträge sowie von Michael Bräuer, dem Vorsitzenden der Jury des Stadtumbau-Wettbewerbs, in der Ausführung städtebaulicher und baukultureller Anforderungen an den Stadtumbauprozess. Eine Podiumsdiskussion mit öffentlicher Beteiligung bildete den Programmschwerpunkt am Nachmittag.

Bereits im Vorfeld des Kongresses wurde den Teilnehmern die Möglichkeit gegeben, Einfluss auf die Gestaltung der Veranstaltung zu nehmen. Die Besucher waren aufgefordert worden, dem Veranstalter zusammen mit ihrer Anmeldung Kritikpunkte, Anregungen und Vorschläge zum „Stadtumbau Ost“ mitzuteilen. Diese Gelegenheit wurde wahrgenommen: Über 160 eingegangene Anmerkungen liefern in ihrer Gesamtheit eine durchaus differenzierte Zusammenschau zu den komplexen Themen des Stadtumbaus. Während sich ein großer Anteil der Bemerkungen auf Belange der Wohnungswirtschaft und „reine“ Finanzierungsfragen bezieht, gehen andere über das Programm hinaus und liefern weiteres Material zum Umgang mit städtischen Schrumpfungsprozessen. Diese Anregungen spiegeln schwerpunktmäßig auch die Themen und Fragestellungen wider, die während des Kongresses sowohl in den Vorträgen, als auch in den Diskussionsbeiträgen und in der Podiumsdiskussion wiederholt zur Sprache kamen.

Erwartungsgemäß bildeten wohnungswirtschaftliche Aspekte einen Schwerpunkt der Veranstaltung. Dabei wurde auch deutlich, wie sehr die städtebaulich-architektonische Qualifizierung des Stadtumbaus von wohnungswirtschaftlichen Fragestellungen abhängt. Als eines der größten Hemmnisse für ein Gelingen des Stadtumbaus sehen die Wohnungsunternehmen die unzureichend geklärte Problematik der Altschulden, insbesondere den § 6a AHG, nach dem die Wohnungsunternehmen nur unter bestimmten Bedingungen eine Entlastung erwarten können. Das Ergebnis der Unternehmensbefragung von 61 am Stadtumbau beteiligten Wohnungsunternehmen zeigt klar und deutlich, dass die Wohnungswirtschaft ohne eine vollständige Altschuldenentlastung sich nicht in der Lage sieht, den Stadtumbau zu unterstützen. Dies hat zunehmend negative Auswirkungen auf die städtebaulichen Zielstellungen der Kommunen: Abrisse werden demnach fast ausschließlich nach wohnungswirtschaftlichen Erfordernissen der Eigentümer entschieden.

Schwierigkeiten im Gesamtprozess bestehen zudem in der Einbeziehung privater Wohnungseigentümer in den Stadtumbau, was wiederum direkte Auswirkungen auf die Innenstädte hat, die bislang nur wenig vom Stadtumbau profitieren. Bislang wird Stadtumbau überwiegend von den großen Wohnungseigentümern (kommunalen Gesellschaften und Wohnungsgenossenschaften) vollzogen, und zwar oftmals ausschließlich in den Plattenbausiedlungen an den Ortsrändern.

(Eine Ausweitung der Altschuldenentlastung durch den Bund, zum einen aus Mitteln der Eigenheimzulage, zum anderen aus Mitteln der sozialen Wohnraumförderung der Länder, wird zur Zeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat geprüft). Ein weiterer Kritikpunkt seitens der Wohnungswirtschaft ist die nicht auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Fördersystematik. Die zu fördernden Maßnahmen müssten mit einem erheblichen zeitlichen Vorlauf geplant werden, die zeitliche Verteilung der Fördersummen entspreche jedoch nicht dem Mittelbedarf, soweit der bundesweit vorgegebene Kassenmittelabfluss schematisch auf jeden einzelnen Förderfall übertragen werde.

Im Rahmen der Programmgestaltung wurde insbesondere das Verhältnis von Rückbau und Aufwertung diskutiert. Während der Bund angibt, dass die Bundesmittel zu 56% für den Rückbau, zu 44% für die Aufwertung abgerufen werden, spielt nach der Befragung der Wohnungsunternehmen das Thema Aufwertung bislang noch eine untergeordnete Rolle. Dies wird jedoch in den Ländern jeweils unterschiedlich gehandhabt.. Einzelne Länder weichen diesen paritätischen Grundsatz immer mehr auf, in Sachsen wurden beispielsweise im Programmjahr 2003 77% der Programmmittel für Abriss, 23% für Aufwertung abgerufen.

Rainer Schöne, Baudezernent der Stadt Halberstadt, in der in den letzten Wochen und Monaten über 850 WE abgerissen wurden, berichtete von dem „Gefühl der Leere“, welches sich angesichts des weiträumigen Abrissfeldes einstellt, woraus sich für die Stadt ganz aktuell in der zweiten Phase des Stadtumbaus die Notwendigkeit ergibt, sich mit dem Thema Nachnutzung auseinander zu setzen.

Viele weiterführende Themen zum Thema Stadtumbau und den damit verbundenen Folgen in den Kommunen wurden in den Anregungen genannt, konnten jedoch – wenn überhaupt –im Laufe des Kongresses nur stichpunktartig angerissen werden:

• Notwendigkeit der laufenden Fortschreibung der Integrierten Stadtentwicklungskonzepte. Die meisten ISEKs sind in den Kommunen nach Einschätzung von Michael Bräuer auf dem Stand der Wettbewerbsbeiträge stehen geblieben. Es ist jedoch dringend notwendig, die Bevölkerungsprognosen über das Jahr 2010 hinaus fortzuschreiben, gegebenenfalls nach unten anzupassen und Konsequenzen für die weitere Stadtentwicklung zu ziehen. Vor allem einige größere Kommunen haben die Bedeutung einer möglichst kleinräumigen Beobachtung der Prozesse im Rahmen eines Stadtumbau-Monitorings bereits erkannt.
• Vorschlag einer pauschalisierten Förderung von Kommunen nach bestimmten Indikatoren nach dem Vorbild der „block grants“ aus den USA in einem Vortrag von Ulrich Pfeiffer. Dieser Vorschlag würde zum einen der kommunalen Selbstverwaltung gerecht werden, und zum anderen eine Ausweitung des Stadtumbauprogrammes in solche Regionen Westdeutschlands ermöglichen, die ähnlich stark von Leerstand betroffen sind, wie in Ostdeutschland.
• Rolle von Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung und allgemein sozialen Aspekten im Stadtumbauprozess. Ein Konzept der Stiftung Baukultur Thüringen greift die Themen „Bürgerbeteiligung“ und „Wissen vermitteln“ auf und bietet diesbezüglich Stadtumbauseminare für Bürgermeister, Kommunalvertreter, Moderatoren, Stadtplaner und interessierte Bürger an.
• Stadtumbau Ost als „Lernendes Programm“. Der besonderen Bedeutung der wissenschaftlichen Begleitung des Stadtumbauprogramms wird durch den Fördermittelgeber nicht zuletzt durch die Einrichtung einer Transferstelle Stadtumbau Ost Rechnung getragen. Die Transferstelle wird ab Januar 2004 im Auftrag des BBR im Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung, Abteilung Regenerierung schrumpfender Städte eingerichtet.

In der Zusammenschau der Beiträge auf dem Kongress und der eingegangenen Anmerkungen der Teilnehmer zeigt sich, dass die lokalen Stadtumbau-Akteure – zunächst verständlich – in erster Linie an ganz aktuellen und naheliegenden Fragestellungen der Programmumsetzung, d.h. dem Umgang mit dem Förderinstrument, interessiert sind. Es bleibt festzustellen, dass das Programm insgesamt angenommen wird: man lernt, damit zu arbeiten, macht die ersten Erfahrungen, kritisiert die Abläufe im Verwaltungsapparat oder muss sich auch mit ganz existenziellen Fragestellungen, beispielsweise im Falle des Überlebens einzelner Wohnungsunternehmen auseinandersetzen. Trotzdem zeigt sich bereits hier wieder die Gefahr der Reduzierung des Themas Stadtumbau auf ein reines „Wohnungswirtschaftsprogramm“, wie Michael Bräuer dies in seinem Vortrag anmerkte.