Sowohl die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL), die Architektenkammern, als auch viele andere Institutionen, wie das vhw, das DIFU usw. begleiten den Stadtumbau-Ost durch zahlreiche Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Während meistens spezifische Problemlagen der Städte oder Akteure im Vordergrund stehen, möchte ich versuchen, das Problem in seiner gesellschaftlichen Dimension zu verdeutlichen. Dabei steht insbesondere das Aufräumen mit Fehleinschätzungen und Verharmlosungen im Vordergrund, denn die Geschichte des Strukturwandels bzw. Strukturbruchs im Osten Deutschlands ist begleitet von einer Geschichte von Tabus und Verharmlosungen.

Immer wieder wird behauptet, die Planenden in der Verwaltung und den Büros hätten nicht oder zumindest nicht rechtzeitig auf die kommenden Probleme hingewiesen, die Daten nicht ausreichend gewürdigt und dadurch der Politik und Verwaltung nicht die notwendigen Hinweise gegeben, um frühzeitig Fehlentwicklungen entgegen wirken zu können. Genau das ist aber nicht richtig. Ich möchte dies an ein paar Beispielen bzw. Legenden illustrieren:

Die Mär vom Aufschwung durch die Sonder AFA-Ost,

Die Sonder AFA-Ost war ein Steuersparmodell der typischen west-bundesdeutschen Subventionspolitik, die davon ausging, man müsse nur mit einer genügend großen Menge Geld privates Kapital zum Aufbau mobilisieren, dann würde quasi automatisch der Wohlstand durch die geschaffenen neuen Wohn- und Gewerbegebiete erreicht werden können. Das Programm wurde bereits frühzeitig von Stadtplanern als unsinnig kritisiert, da die SonderAFA völlig unspezifisch am falschen Ort neue Wohn- und Gewerbegebiete fördert. Zunächst bezog sich die Kritik hauptsächlich auf die Nachhaltigkeit und die Zersiedelung der Landschaft, schnell wurde aber deutlich, dass es um mehr geht. Wie wollen wir das Leitbild der europäischen durchmischten Stadt realisieren, wenn das Geld nicht in die Sanierungsgebiete fließt, sondern in die ausufernden Weichbilder der Städte. Wie wollen wir unsere sanierten Innenstädte mit Leben füllen, mit Menschen die dort wohnen, einkaufen und arbeiten, wenn wir in den Städten nicht die Dichte erzeugen, die erforderlich zum Überleben von Handel und Dienstleistungen ist?

Die Mär von der Platte in der Arbeiter und Professor Seite an Seite wohnen

Es ist nicht zu verleugnen, dass in einer Zeit der Wohnungsnot in der DDR und mit Hilfe einer restriktiven Belegungspolitik Arbeiter und Intelligenz nebeneinander wohnten. Nach 1990 aber zu glauben oder zu vertreten, dass dies weiterhin möglich sei und die Platte als Insel in der segregierten Stadt weiter existieren könnte, zeugt von einer geschichts- und ökonomielosen Weltbetrachtung. Die Geschichte der bürgerlichen Stadt ist eine Geschichte der Segregation. Selbst die vielgepriesene mittelalterliche Stadt war segregiert, auch wenn die räumlichen Entfernungen zwischen Goldschmied- und Töpfergasse, noch sehr gering waren. Nach über 150 Jahren kapitalistischer Stadtentwicklung zu meinen, dass es ohne Zwangsbewirtschaftung durchmischte Stadtquartiere geben könnte und man die Plattenbaugebiete nur mit vielen Millionen verschönern muß, dann könnte man dort eine unsegregierte Wohnbevölkerung halten, ist unsinnig. Mieter sind nicht dumm, sie ziehen dahin, wo sie für ihr Geld die beste Wohnung bekommen. Man kann nicht einerseits den Wegzug mit Eigenheimzulage und Entfernungspauschale unterstützen und andererseits verwundert darüber sein, dass die Zersiedelung immer weiter fortschreitet.
In Berlin z.B. wurde Anfang der 90er Jahre einerseits ein gigantisches Neubauprogramm am Stadtrand inszeniert und gleichzeitig sind enorme Summen in die Plattenbaugebiete geflossen. Ich erinnere mich, dass 1994, als ich für die Entwicklung des Wohnstandorts Altglienicke in Treptow tätig war, nach Fertigstellung der ersten Neubauten die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land Probleme dadurch bekam, dass Mieter aus dem nahe gelegenen Plattenbaugebiet ins neue Wohngebiet umziehen wollten. Stadt und Land versuchte daraufhin, Umzüge vom Plattenbaugebiet in die neuen Wohnungen zu verhindern. Ähnliches passierte in Hohenschönhausen und Karow.
Das damalige ExWoSt-Programm, das den Modernisierungsprozess der Plattenbaugebiete begleitete, machte auf diese Entwicklungen aufmerksam. Trotzdem wurde unverändert an den Programmen festgehalten und den beteiligten Planern untersagt, Umzugswünsche aus der Platte zur Sprache zu bringen. Dieses Redeverbot galt i.d.R. bis 1998, als die Wegzüge statistisch nicht mehr zu verleugnen waren.

Die Mär „Es gibt keinen Bevölkerungsverlust“

"Wir haben keine Probleme", so lange die unisono geäußerte Meinung von Wohnungsbaugesellschaften. Wer etwas anderes behauptet, stigmatisiert unsere Wohngebiete und verschärft die sozialen Probleme. In manchen Gebieten, insbesondere in Plattenbausiedlungen, wurde die Aufnahme in das Programm Soziale Stadt von den Wohnungsbaugesellschaften hintertrieben, da dies nach ihrer Ansicht dazu führe, dass Wohngebiete als sozial schwierig eingestuft werden und damit der Wegzug und Leerstand erst provoziert wird. Noch 1998 wurden viele Planer, die behaupteten, den Bevölkerungsverlusten ist durch geeignete Rückbaumaßnahmen entgegen zu wirken, mit Auftragsentzug bestraft.

Die Mär „Durch Zuwanderung wird alles wieder gut“

Ich erinnere mich an ein Expertengespräch im Jahre 2000 an der Bauhaus-Universität in Weimar auf der Prof. Rietdorf und ich auf die negative Bevölkerungsentwicklung hinwiesen. Nach der Diskussion wurde zwar akzeptiert, dass die statistischen Aussagen aufgrund der Geburtenrückgänge richtig sind, aber sogleich kam das Argument: Als Ausgleich gäbe es doch die Zuwanderung. Nun ist es ganz einfach zu verstehen: Arbeitskräfte aus anderen Ländern suchen Arbeitsplätze und nicht leere Wohnungen. Wer also nach Deutschland kommt, der geht zu den Arbeitsplätzen und nicht dahin, wo die ehemals ansässige Bevölkerung das Land verlassen hat, weil es dort keine Arbeit gibt.

Genug der Beispiele, die Frage ist, warum diese Verharmlosungen und Fehleinschätzungen. Sie gehen ja permanent weiter. Rückbau, Teilrückbau, Komplettrückbau statt Abriss. Auf einer Tagung schlug letztens jemand vor, das negative Wort der Schrumpfung doch durch die „Abwesenheit von Wachstum“ zu ersetzen. Warum diese Tabus? Warum keine ernsthafte Auseinandersetzung?

Meine Vermutung ist, dass wir es mit einem Problem zu tun haben, das einzigartig in Deutschland ist und mit dem sich die Menschen nicht beschäftigen wollen. Denn wenn sie es tun, dann bricht das Konstrukt der Wachstumsgesellschaft mit ihren vielen Sicherheiten zusammen.

Das Wort vom Paradigmenwechsel geistert bereits seit längerem in der fachlichen Literatur herum. Jede kleine Veränderung ist plötzlich ein Paradigmenwechsel. Stadtumbau-Ost ist aber wirklich einer. Denn hier geht es darum, dass die Grenzen des Wachstums überschritten sind und unserer Denkmodell vom "Schneller - Höher - Weiter" nicht mehr greift. Schrumpfung wird zum zukünftigen Alltag unserer Gesellschaft gehören. Leider ist es nicht so einfach, dass sich unsere Gesellschaft nur auf einem niedrigeren Bevölkerungsniveau einfinden muß. Es gibt Wachstumsregionen in Deutschland wie überall auf der Welt. Diese wird es weiter geben und sie werden meist weiter wachsen. Es wird Gebiete mit Wohnungsnot und Arbeitskräftemangel geben. Dies beschleunigt aber nur den Niedergang der nicht mitwachsenden Regionen.

So wie das vagabundierende Finanzkapital seine Anlagen in Blitzesschnelle von einer Region in eine andere, von einem Land in ein anderes verlegt, so werden die Menschen gezwungen, sich der Entwicklung der Märkte anzupassen und den Arbeitsmöglichkeiten zu folgen. Wir haben es beim Stadtumbau-Ost nicht einfach mit einer Krise des Immobilienkapitals der Wohnungswirtschaft zu tun, sondern mit einer Krise in der Entwicklung der Arbeitsplätze und damit ganzer Regionen. In der Konkurrenz der Märkte ist Ostdeutschland nur in wenigen Gebieten konkurrenzfähig. Solange es keine neuen Wertschöpfungsketten gibt, solange wird der Exodus weitergehen! Die Abwanderung wird fortschreiten, bis sie ein Niveau erreicht hat, auf dem die regionalen Märkte zur Sicherung der Existenz ausreichen.

Dies ist m. E. der Grund für die vielen Tabus. Würde man die Zukunftschancen tabulos diskutieren, dann würde sichtbar, dass die Steuerungsmittel des Staates zur Bewältigung der Strukturkrise nicht mehr ausreichen, da der Kuchen insgesamt nicht mehr wächst. Bei gleichbleibender Verteilmasse oder sogar abnehmender müssen Versorgungslöcher auftauchen. Da andererseits die Politik die Notwendigkeit hat, aufgrund des Staatsdefizits möglichst überhaupt Arbeitsplätze zu sichern bzw. zu schaffen, wird zwangsläufig da investiert, wo vermeintlich mit dem geringstem Aufwand strukturpolitische Maßnahmen greifen.

Das grundgesetzliche Ziel der Schaffung wertgleicher Lebensbedingungen in ganz Deutschland wurde bereits klammheimlich aufgegeben. Strukturpolitik dient nicht mehr dem Halten der Bevölkerung an einem Ort oder einer Region und der Sicherung ihrer dortigen Existenz. Alle arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen gehen inzwischen davon aus, dass Arbeitskräfte zur Arbeit wandern.

Die Menschen spüren die damit einhergehende Verunsicherung. Noch nie war ein solch immenses Kapital bei den Bausparkassen geparkt und wird nicht mehr abgerufen. Auf einer Tagung wurde letztens berichtet, dass allein bei Schwäbisch Hall ca. 80.000 Bausparer Anspruch auf durchschnittlich 40.000 Euro haben, d.h. auf über 30 Milliarden Euro. Bei allen Bausparkassen zusammen liegt ein Kapital von schätzungsweise 200 Milliarden Euro brach. Es wird nicht mehr abgerufen da den Bausparern das Vertauen in die Zukunft fehlt. Dazu kommt, dass Immobilien nicht mehr zur dauerhaften Zukunftssicherung taugen, zumindest nicht, wenn es sich nicht um Wachstumsregionen handelt. Der allseits freie Lohnarbeiter benötigt in der globalisierten Welt kein Eigenheim mehr, sondern bestenfalls eine leicht veräußerbare Immobilie. Unser Familienkonstrukt mit der Sicherung durch das Eigenheim oder auch andere Immobilien gerät immer mehr in Widerspruch zu der verlangten Flexibilität des Arbeitnehmers.

Erkennen zu müssen, dass unsere Gesellschaft nicht einfach nur im konjunkturellen und regional strukturellen Abschwung ist, sondern, dass sich unser Wachstumsmodell überlebt hat, ist eine Erkenntnis, die ein radikales Umdenken erfordert. Wie schaffen wir es neue Zukunftsmodelle unter dem Gesichtspunkt der Schrumpfung entwerfen? Durch Tabubruch und wie es im Stadtumbau-Ost-Programm heißt, durch schonungslose Offenlegung der Situation. Das heißt aber auch, dass die Kommunen nicht bestraft werden dürfen, wenn sie ihre Zukunft schonungslos offenlegen und damit die Finanzzuweisungen, die pro Einwohner berechnet werden, gefährden.

Was also tun?

Wir müssen dem Denken eine Chance geben, dem Umdenken und dem Neudenken. Ganz im Gegenteil zu der Aussage von Walter Tröger dem gerade abgewählten Präsidenten des NOK "Wer Visionen hat, der gehört zum Arzt". Wir müssen wegkommen von der engstirnigen und provinziellen Betrachtung unserer lokalen und regionalen Probleme. Wir müssen begreifen, dass sie Ausdruck einer veränderten Wirtschaftssituation in einer globalisierten Welt sind. Wir brauchen Visionen und wir brauchen realistische Einschätzungen, wir brauchen Pragmatik, aber auch Utopien. Dazu müssen wir alle gesellschaftlichen Gruppen aktivieren. Wir müssen verdeutlichen, dass das, was wir als Problem des Stadtumbau-Ost sehen, nur der regionale Ausdruck eines sich in einem unglaublichen Tempo entwickelnden Strukturwandels ist. Wer darauf nicht reagiert, wird auch in anderen Regionen Deutschlands ähnlichen sich entwickelnden Problemen nicht Herr werden.

Die Frage gilt es nochmal zu stellen, sehen wir das Problem wirklich? Ein paar Zahlen: Wir haben inzwischen 1,3 Millionen leerstehender Wohnungen. Mit dem Programm Stadtumbau-Ost kann bis 2009 der Abriss von 350.000 erfolgen. Das heißt von 25 % der jetzt leerstehenden Wohnungen! Selbst wenn der Exodus nicht weiter geht und es spricht nichts dafür, dass er plötzlich wieder aufhört, dann haben wir 2009 immer noch über 1 Million leerstehender Wohnungen. Die jetzigen Konzepte beschäftigen sich mit den 25 %. Wir müssen uns aber dringend mit 100 oder 125% beschäftigen. Und sehen, was dann von unseren Städten und Stadtstrukturen übrig bleibt.

Wir müssen den Prozess der Schrumpfung aktiv angehen und alles denkbare denken. So wie Wolfgang Kil letztens das Bild Helmut Kohls von den Blühenden Landschaften umdeutete in das Bild einer blühenden, da von Arbeitsplätzen freien, Landschaft. Vielleicht ist die gezielte Aufgabe von Siedlungsschwerpunkten oder Siedlungen ein Weg. Vielleicht ist das Bild der „Gesundschrumpfung“ richtig. Vielleicht müssen wir in manchen Gegenden wirklich darauf verzichten zu hoffen, wir könnten eine neue wirtschaftliche Basis durch Ansiedelung neuer Unternehmen erringen.

Vielleicht ist es aber auch möglich durch ein besonders gut erhaltenes oder neu entwickeltes System der Infrastruktur mit ausreichend Grünflächen, kleinen Schulklassen und guter Kinderversorgung ausreichend neue weiche Standortvorteile zu stärken, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Vielleicht muss sich unsere Gesellschaft grundsätzlicher darauf besinnen, dass unsere Stärke in der globalen Wirtschaft auf Qualität beruht. Dass wir nicht einfach unsere Infrastrukturen zusammenschrumpfen lassen und damit das Qualitätsniveau nicht halten können. Eines der reichsten Länder der Welt schneidet bei PISA schlecht ab, hat sinkende Studierendenzahlen in vielen Ingenieurberufen, muss Green Cards ausgeben, weil Indien besser ausgebildete Informatiker hat. Schrumpfen und Sparen darf nicht die Qualität senken. Im Gegenteil, wenn wir Zuwanderer wollen, müssen wir denen was bieten.

Ich kann nicht sagen, wie es sein muss. Alles was man vorschlägt kann an der einen Stelle richtig sein und an der anderen Stelle falsch. Aber eines ist gewiss, wir müssen eine Rückbaukultur entwickeln, in der Rückbau und Schrumpfung nicht als negatives Gespenst gesehen wird, sondern als Möglichkeit, sich in der Realität wieder zu fangen.

Das Problem ist, dass es sich im Osten Deutschlands nicht um einen Schrumpfungsprozess der einen oder anderen Stadt handelt, sondern um einen regionalen, bundesländerübergreifenden Schrumpfungsprozess. Das bedeutet auch, dass wir lernen müssen, über unsere provinziellen städtischen Grenzen hinaus zu blicken und die Regionen zu betrachten. Der Schrumpfungsprozess muss als Teil der globalen Entwicklung und der Landesentwicklung betrachtet werden und Maßnahmen müssen darauf Rücksicht nehmen. Ein Stadtumbau, der in den städtischen Grenzen verharrt, wird kein Problem lösen können. Die ausschließliche Betrachtung der Stadt bzw. der Stadtteile und der hier agierenden Wohnungswirtschaft greift zu kurz. Es geht um großräumige wirtschaftliche Veränderungen, die bereits weit in unser gesellschaftliches Sein eingegriffen haben. Das bedeutet nicht, dass wir ohnmächtig in die Zukunft sehen, sondern dass wir die Realität annehmen und auf dieser Basis unsere Konzepte und Maßnahmen entwickeln. Dazu gehört auch:

Wir müssen die bestehenden Stadtentwicklungskonzepte fort entwickeln und regelmäßig überprüfen. Es kann nicht dabei bleiben, die jetzigen Konzepte mit Fördermassnahmen zu untermauern.

Wir müssen die Konzepte in einen regionalen Verbund setzen und raumordnerische Massnahmen ergreifen. Wir müssen dabei klären, ob und in welchem Masse überhaupt Entwicklungspotenziale realistisch sind.

Wir müssen neue Modelle entwickeln für de Stadt und die Region der Zukunft entwickeln. Wir müssen sehen, ob das Modell der europäischen Stadt für manche ostdeutschen „Rest“-Städte und „Rest“- Siedlungen überhaupt noch gültig sein kann.

Wir müssen weg von der kurzfristigen Lösung. Das heißt nicht, auf Einzelabrisse zu verzichten, sondern möglicherweise viel großflächiger als bisher siedlungsstrukturelle Veränderungen anzugehen. Wir müssen möglicherweise sogar aktiv Devastierungsprogramme entwerfen und in bestimmten Gegenden mit Geld das gezielte Abwandern unterstützen.

Wir dürfen die Kommunen nicht bestrafen, wenn sie sich auf eine verminderte Bevölkerung einstellen. Wir müssen Kommunen und Länder wieder fähig machen, finanzpolitisch zu lenken. Eine Kommune, die ihr Geld für die Sicherung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe benötigt, hat keinen Spielraum zur Steuerung.

Wir müssen auf allen Ebenen, Bund, Land und Kommunen Gremien schaffen, die ressortübergreifend die Probleme schonungslos diskutieren und nach Lösungen suchen.

Die Vielzahl von Tagungen und Veranstaltungen zum Thema zeigen zwei Dinge: Erstens ist das Problem inzwischen so mächtig, dass eine Beschäftigung damit nicht mehr vernachlässigt werden kann und zweitens beginnt sich ein Ruf nach neuer Planungskultur zu manifestieren. Insofern hoffe ich, dass der Weg gemeinsam weiter beschritten wird und nicht durch Fördermittel die Beteiligten vor lauter Antragstellungen nicht mehr nachdenken.

 --> Zurück zur Inhaltsübersicht

Der Text basiert auf einem Vortrag, gehalten am 6.11.02 auf dem VHW Symposium Stadtumbau-Ost